Die EU plant eine Jobgarantie für Jugendliche

Wie soll das dann aussehen, bei Millionen fehlenden Jobs? Sinnlostätigkeiten? Zwangsschulungen? Alte raus aus dem Arbeitsleben und Junge rein dafür? Ist das genau so ein überhastetes Modell, wie die Schnellzustimmungen bei Milliardenhilfen?

Europa ist kein freies Europa mehr. Europa ist eine Diktatur! Den einzelnen Ländern werden systematisch die Kompetenzen entzogen, sodass in naher Zukunft nur noch Europabehörden über Alle und alles entscheiden können.

Wer ist die EU? Was ist die EU? Was ist, wenn hinter der EU nur die unsichtbare amerikanische Finanzelite sitzt, welche im Hintergrund ein korruptes System erschuf? Erschuf, um die Europäer “legal” ausplündern zu dürfen, um mit dieser Methode einen Bürgerkrieg – oder schlimmeres – auszulösen, um nach dem Ende der der Krise, in ein paar Jahren, ganz groß abzukassieren?

Griechenland und Portugal – sind das nicht SCHLIMME Zeichen genug? Die Bilder von Verwundeten und die schockierenden Zwangskürzungen, alá “Sparmaßnahmenlüge”?

Ganz Deutschland hat Wut im Bauch und wartet nur noch auf einen imaginären Anstoß, zur ständig drohenden Volks-Revolution!

2 Gedanken zu “Die EU plant eine Jobgarantie für Jugendliche

  1. Wilfried Müller

    Information, nicht mit dem Mainstream pöbeln bitte
    Vom Primat der Politik

    Spätestens seit G. Myrdal ist allgemein bekannt, dass Wirtschaftswissenschaft keine Naturwissenschaft ist, in der unerbittliche Naturgesetze herrschen, sondern eine Sozialwissenschaft. In den Sozialwissenschaften lassen sich Interessenstandpunkte nicht vermeiden; wogegen auch nichts einzuwenden ist, sofern diese Standpunkte offengelegt werden und nicht von Fachleuten Aussagen gemacht oder Ratschläge erteilt werden im Namen wertfreier, wertneutraler Wissenschaft. Ökonomen gehen davon aus, dass Wirtschaft und Märkte nur dann funktionieren können, wenn alle wirtschaftlich relevanten Angelegenheiten rechtlich, gesetzlich geregelt sind, egal ob es dabei um Eigentum, Verträge, Wettbewerb, Arbeitsschutz, Umwelt, Kartelle oder Sonstiges geht. Und diese gesetzlichen Regelungen werden von der Politik für Wirtschaft und andere gesellschaftliche Bereiche gemacht und durchgesetzt. Das führt zu einer Selbstfesselung der Politik, denn Politik muss sich an geltendes Recht halten. Das heißt aber auch, dass diese gesetzlichen Regelungen modifiziert oder kassiert werden können oder müssen, wenn sie ihren Zweck nicht erfüllen, nicht zielführend sind. Für die Politik gibt es unter solchen Bedingungen keinen echten Sachzwang und die Berufung darauf kann nur als Ausrede gelten, als Flucht aus der Verantwortung, ob es dabei um Globalisierung, Deregulierung, Schuldenbremsen, fehlende staatliche Finanzmittel, Unabhängigkeit der Zentralbank (ohne gesamtwirtschaftliche Verantwortung), hohe Arbeitslosigkeit usw. geht. Das Primat der Politik und damit der Verantwortung ist in jedem Fall gegeben, mag es auch nicht immer verantwortungsvoll im Interesse der Allgemeinheit oder der Nachhaltigkeit wahrgenommen werden. Und die Politik kann nicht aus dieser Verantwortung entlassen werden, müssen doch die gesetzlichen Regelungen erlassen und durchgesetzt werden. Insofern ist nicht nachzuvollziehen, wie seitens des Neoliberalismus ein Zurückdrängen des Staates, eine Nichteinmischung in die Wirtschaft gefordert werden kann, gar eine Schrumpfung oder Abschaffung des Staates. Es ist sicher einleuchtend, dass die Politik nicht über bessere Sachkenntnis verfügt als die Fachleute in der Wirtschaft, dass der Staat auch nicht mit höherer Weisheit gesegnet ist, aber: indem er für Wirtschaft und Gesellschaft gesetzliche Regelungen schafft, reduziert der Staat für alle Betroffenen die Komplexität, reduziert er ihren Handlungsspielraum, so dass sie in einer besser überschaubaren Welt bessere, eher rationale Entscheidungen treffen können (Ausführungen dazu bei Herbert Simon in seiner Theorie der beschränkten Rationalität).
    Vielleicht ist es nach mehr als 15 Jahren an der Zeit, um den Ausspruch von Tietmeyer auf dem Weltwirtschaftsforum 1996 in Davos zu korrigieren, der die dort versammelten Staatschefs belehrte: „Von nun an stehen Sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte.“ Es ist an der Zeit, endlich mal richtig zu stellen: Die Politik trägt die Verantwortung, sie schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit Wirtschaft und Gesellschaft überhaupt funktionieren können, sie hat das Geld- und Währungsmonopol, sie bestimmt, wo es lang geht, und Politik darf und kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

    Was Politik kann, wenn sie will und darf

    Die folgende Geschichte kann real sein, wenn die Politik dafür die Voraussetzungen schaffen wollte: Die Zentralbank richtet bei der zuständigen Sparkasse für eine Gemeinde ein Konto ein und stattet dieses mit einem ansehnlichen Betrag aus, über den die Gemeinde verfügen kann. Die Gemeinde vergibt Aufträge an Firmen und Handwerker vor Ort, stellt auch Personal ein, was sie zuvor mangels finanzieller Mittel nicht tun konnte . Wahrscheinlich belebt sich die Wirtschaft im Ort, geht die Zahl der Arbeitslosen zurück, steigen die Umsätze der Geschäfte, ebenso die Steuereinnahmen, vergibt die Sparkasse Kredite an Firmen, die nun dank öffentlicher Aufträge kreditwürdig geworden sind.
    Und das alles nur, weil die Zentralbank das getan hat, was ihre Aufgabe ist, nämlich das für Transaktionen benötigte Geld in die Wirtschaft zu schleusen, dieses Mal allerdings auf direktem Weg und nicht auf dem teuren Umweg über den Bankensektor. In diesem Zusammenhang ist es übrigens erstaunlich, warum diese übliche Subventionierung des Finanzsektors bei gleichzeitiger staatlicher Verschuldung (Bank leiht sich bei der Zentralbank Geld zu 1% Zinsen und kauft mit diesem Geld Staatspapiere, die 3% oder mehr an Zinsen bringen) nicht lautstark als Verschwendung angeprangert wird, vor allem vom Bund der Steuerzahler, denn es geht ja nicht um Kleckerbeträge. – Aber die Geschichte geht weiter. Die Sparkasse erhält den ihr zustehenden Betrag als Kontoführungsgebühr, dann ist das Konto leer und wird geschlossen. Eine neue Runde kann beginnen. Die Zentralbank streicht die fiktiven Schulden der Gemeinde aus ihren Büchern (bereits F. Soddy nannte die nie rückzahlbaren “Staatsschulden” virtuell). Die Fachleute für Geld und Finanzen mögen darüber nachgrübeln, wohin sich diese virtuellen Schulden der Gemeinde wohl verflüchtigt haben: haben sie zu einer Wertsteigerung des öffentlichen Vermögens geführt oder sind sie zu einer Vermögensmehrung im Privatsektor (Firmen und Haushalte) geronnen, oder trifft wegen der Symmetrie in der Buchhaltung beides zu?
    In diesem Zusammenhang ist es anscheinend auch notwendig, darauf hinzuweisen, dass den Geldschulden allein von der Logik her, immer Geldvermögen in gleicher Höhe entsprechen (wie immer das auch abgegrenzt wird). Wenn also die staatlichen Schuldverschreibungen von Inländern gehalten werden, dann belasten sie nicht die nachfolgenden Generationen, dann werden sie vielmehr an diese vererbt und stellen eine Vermögensübertragung von einer zur jeweils nächsten Generation dar. Betrachtet man die jeweiligen Sektoren einer Volkswirtschaft, dann kann man zwischen Staat, Privatsektor (Haushalte und Unternehmen) sowie Ausland unterscheiden. Die Überschüsse bzw. Defizite dieser Sektoren addieren sich per def. immer zu Null. Bei außenwirtschaftlichem Gleichgewicht, das auf Dauer und im Mittel jedenfalls der Normalfall sein sollte, heißt das, dass die Ersparnisse des Privatsektors dem Defizit des Staates entsprechen, dass auf der anderen Seite jedoch Überschüsse im Staatshaushalt definitionsgemäß Defizite im Privatsektor (Firmen und Haushalte) bedeuten, d. h. Entsparen oder Vermögensabbau im Privatsektor.
    Wenn man Geld für ein öffentliches Gut oder für ein Gemeinschaftsgut hält, das dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat und nicht der privaten Bereicherung, dann wird man früher oder später bei der staatlichen Theorie des Geldes landen; diese wurde bereits vor 100 Jahren in Deutschland gelehrt, und nach dieser Theorie hat das fiat money keinen eigenen Wert, wird aus dem Nichts geschöpft. Dieser Ansatz der Chartalisten wurde von Modern Monetary Theory unter Berücksichtigung der Einsichten von Keynes, Lerner, Minsky u.a. weiterentwickelt und ergänzt um das Konzept von Jobgarantie und Vollbeschäftigung. Hierzulande werden die Beiträge von Autoren wie B. Mitchell, R. Wray, W. Mosler, S. Kelton, P. Tcherneva, J. Galbraith u.a. nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn ernsthaft diskutiert; man kennt auch nicht die in den USA geführte Auseinandersetzung zwischen deficit hawks, doves und owls: eigentlich seltsam angesichts der seit Jahren andauernden Banken- und Finanzkrise und der bislang vergeblichen Therapiebemühungen von Mainstreamökonomen. – Sicher bietet MMT kein allgemeingültiges Rezept zur Lösung der anstehenden Wirtschaftsprobleme; doch wenn es stimmt, dass der souveräne Staat (als Schöpfer von Geld) keine Beschränkung bei der Finanzierung seiner Aufgaben kennt, dann ist MMT zumindest ein wichtiger Baustein bei der Lösung von Wirtschaftsproblemen. – Doch das Zögern der Fachleute ist ja verständlich: Anregungen zum eigenverantwortlichen Nachdenken könnten ja das eigene Weltbild verändern oder gar zum Einsturz bringen, wenn die sorgsam gepflegten Vorstellungen mit der Wirklichkeit kollidieren.

    Macroeconomic Balance Sheet Visualizer
    How the Economy Works – A Visual Tutorial

  2. wilfried, um mainstream-leser vom mainstream-gelese und -gedenke zurückzugewinnen, bedarf es machmal auch der harten worte des mainstream selbst, um die wahrheit darin – auf lesegewohnte weise – zu verbreiten.

    nichts desto trotz neige ich hin und wieder dazu, mich der instrumente des klatsch- und theater-journalismus zu bedienen, um meine botschaft auch weniger erleuchteten seelen zur verfügung zu stellen.

    ps: ich erkenne, du bist kein feind und ich respektiere deine wahren und kritischen worte. aber auf meine schreibe; werden sie keinen einfluss haben.

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